CDU Kreisverband Schwalm-Eder
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News
22.12.2017, 11:09 Uhr
Ist die Koalition im Kreis noch mehrheitsfähig?

Über sehr widersprüchliche Nachrichten zum Zustand und Zusammensetzung der FWG – Fraktion im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises, wundert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Weinmeister. Sogar von Fake-News wird gesprochen. In einer PM  bei seknews  heißt es, dass es Parteiausschlussverfahren gegen den bisherigen Kreisvorsitzenden Helmut Mutschler sowie weitere Mitglieder der Kreistagsfraktion gäbe. Die Antwort kommt prompt. „Fake-News“ liest man auf der FB-Seite der Freien Wähler Schwalm-Eder: Helmut Mutschler sei weiterhin Kreisvorsitzender und seine Stellvertreter seien und blieben Achim Jäger und Markus Pollok.

„Nach Frieden unter dem Weihnachtsbaum klingt das jedenfalls nicht. Wer gehört denn nun den Freien Wählern an?“ fragt Weinmeister.

Mit Klaus Gielsdorf, der bis zur Kommunalwahl 2016 im Kreisausschuss saß und bis August 2015 Mitglied der Fraktion der Freien Wähler war, gibt es nun eine neue Führung der Freien Wähler, die offensichtlich im Konflikt mit der Kreistagsfraktion steht. Im gleichen Atemzug wird in der Mitteilung dem FWG-Kreisbeigeordneten Markus Pollok gedankt, der die Amtsgeschäfte kommissarisch nach dem Parteiausschlussverfahren gegen Mutschler führte.

Dazu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn ein Mandatsträger der Kreis-Koalition die Freien Wähler anführt, während der andere durch die Gremien aus der Partei entfernt wird. Gibt es jetzt nun eine Fraktion der Freien Wähler und damit Koalitionspartner der SPD, oder sind da nun unterschiedliche Gruppen unterwegs?“

Im Schwalm-Eder-Kreis regiert eine Koalition aus SPD und Freien Wählern, die jedoch auch nur eine Stimme Mehrheit im Kreistag hat. Was bedeutet diese Auseinandersetzung für die Koalition im Kreis? Gibt es da noch Mehrheiten?

Abschließend bewertete Mark Weinmeister diese Vorgänge als schwere Hypothek für die Regierungsmehrheit im Kreistag: „Was intern der Freien Wähler los ist, muss man nicht verstehen. In vielerlei Hinsicht scheint es hier um persönliche Motive zu gehen. Alleine die Wahl des FWG-Fraktionsvorsitzenden Willi Werner auf der Liste der SPD zum Beigeordneten im Landeswohlfahrtsverband, während die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis eine konkurrierende Liste zu den anderen Freien Wählern in Nordhessen für die Verbandsversammlung des LWV aufstellt, zeigt doch wie uneins sich diese Mandatsträger innerhalb des Kreises und auch der Region sind. Als CDU-Fraktion sind wir überzeugt, dass man so keine verlässliche Politik für die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis machen kann.“